Die Dialogveranstaltung „Law meets Politics“ des Richter- und Staatsanwaltschaftsbundes Mecklenburg‑Vorpommern und des Landesanwaltverbands Mecklenburg‑Vorpommern hat im Vorfeld der Landtagswahl 2026 eindrucksvoll die Bedeutung des direkten Austauschs zwischen Politik, Justiz und Anwaltschaft gezeigt. Für die offenen Gespräche und das große Interesse danken wir allen Teilnehmenden.
Im Mittelpunkt standen moderne Arbeitsformen, die Digitalisierung der Justiz sowie Chancen und Herausforderungen beim Einsatz Künstlicher Intelligenz. Breiten Raum nahmen zudem Fragen der personellen und sachlichen Ausstattung sowie einer konkurrenzfähigen Besoldung ein. Deutlich wurde auch, dass die Gewinnung qualifizierter Nachwuchskräfte Justiz und Anwaltschaft gleichermaßen vor erhebliche Herausforderungen stellt. Zugleich herrschte Einigkeit darüber, dass das Zusammenwirken von Anwaltschaft, Gerichten und Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern von hoher Professionalität und einem respektvollen Miteinander geprägt ist.
Trotz unterschiedlicher Perspektiven und teilweise abweichender Lösungsansätze bestand in einem zentralen Punkt durchweg Konsens: Ein starker und handlungsfähiger Rechtsstaat braucht eine leistungsfähige Justiz, eine starke Anwaltschaft und attraktive Rahmenbedingungen für die dort Beschäftigten. Hierzu gehören insbesondere moderne und verlässliche IT-Strukturen, eine angemessene Ausstattung der Justiz sowie eine im Wettbewerb mit den Nachbarländern konkurrenzfähige Besoldung und attraktive Verdienstmöglichkeiten in der Anwaltschaft. Auch die absehbaren altersbedingten Personalabgänge in sämtlichen Bereichen wurden als erhebliche Herausforderung identifiziert, der dringend begegnet werden muss.
Der konstruktive Dialog hat gezeigt, dass die Bereitschaft groß ist, diese Aufgaben gemeinsam anzugehen. An den im Wahlkampf gegebenen Zusagen werden wir die politischen Verantwortlichen jedoch auch nach der Landtagswahl messen. Die Stärkung des Rechtsstaats muss sich in den kommenden Jahren konkret in politischen Entscheidungen und den Haushalten des Landes widerspiegeln.