Der Richter- und Staatsanwaltschaftsbund Mecklenburg-Vorpommern (RSB M-V) begrüßt die Einigung von Bund und Ländern zum Pakt für den Rechtsstaat. Der Beschluss setzt ein wichtiges und überfälliges Signal.

„Der Pakt zeigt deutlich: Wo politischer Wille vorhanden ist, sind auch tragfähige und wichtige Ergebnisse möglich“, erklärt der Vorsitzende des RSB M-V, Moritz Thielicke. „Er setzt ein starkes Signal für die Justiz und stärkt zugleich das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat.“

Entscheidend sei nun eine zügige Umsetzung in den Ländern. Noch in dieser Legislaturperiode müssten konkrete Maßnahmen folgen, damit die Belastungen in den Gerichten und Staatsanwaltschaften wirksam reduziert werden können. Andernfalls drohe, dass sich die bestehenden Verfahrensrückstände weiter verfestigen.

Der RSB M-V betont zudem, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern gegebenenfalls in Vorleistung gehen müsse und dringend benötigtes Personal frühzeitig eingestellt werden sollte.

Der Landesverband wird die weitere Umsetzung des Pakts aufmerksam begleiten.