Stellungnahme und Präsentation öffentliche Anhörung zum Gesetz zur Änderung der LVerf und des LVerfG

Nachfolgenden finden Sie die Stellungnahme sowie die Präsentation zur Anhörung im Rechtsausschuss des Landtages zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und des Landesverfassungsgerichtsgesetzes (LT-Drs. 8/6488)

Im Kern begrüßen wir das Gesetzesvorhaben, sehen jedoch Anpassungen für sinnvoll an.