Nachfolgenden finden Sie die Stellungnahme sowie die Präsentation zur heutigen Anhörung im Finanzausschuss des Landtages zum Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Drucksache 8/6466).

Im Kern begrüßen wir die Übertragung des Tarifabschlusses, sehen jedoch eine Anpassung sämtlicher Grundgehälter – mit Ausnahme der politisch besetzten Besoldungsgruppen – um 3,679 % als zwingend erforderliche Korrektur des vorliegenden Gesetzesentwurfs an, um den bereits eingetretenen verfassungswidrigen Zustand nicht weiter zu verschärfen. Darüber hinaus sind jedoch weitere Anpassungen notwendig.