Von Ri Frey

Jeder Zentimeter des Rechtsstaats muss verteidigt werden.

Vom 15.04.2026 bis zum 17.04.2026 fand der 24. Deutschen Richter- und Staatsanwaltstag in Weimar statt.

Nach einer reibungslosen Anfahrt im Rahmen einer Fahrgemeinschaft am Abend zuvor, kam ich in Weimar an. Nachdem die Koffer verstaut waren, unternahmen wir noch einen gemütlichen Spaziergang durch die Stadt, um die historische Kulisse Weimars zu bewundern und bei der Gelegenheit mit weiteren bereits angereisten Kollegen in Vorfreude auf die Tagung anzustoßen.

Am Mittwoch bildete den Auftakt die Einführungsveranstaltung, im Rahmen derer der DRB-Menschenrechtspreis an Herrn Miguel Ángel Gálvez, Richter a. D. aus Guatemala, verliehen wurde. Ausgezeichnet wurde damit sein herausragendes Engagement im Kampf gegen Korruption sowie sein Einsatz in Verfahren gegen den damaligen Präsidenten Molina. Wegen massiver Bedrohungen, Diffamierungen und politischer Einflussnahme sah sich Herr Gálvez schließlich gezwungen, Guatemala zu verlassen. Seine Persönlichkeit und sein Einsatz für die Unabhängigkeit der Justiz hinterließen bereits zu Beginn der Tagung einen nachhaltigen Eindruck.

Im Anschluss verfolgte ich den Vortrag der Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Frau Limperg, die die grundsätzliche Frage aufwarf, ob es angesichts des Schutzes des Rechtsstaats und des Erstarkens mitunter rechtsextremer politischer Kräfte genüge, „einfach nur gute Arbeit“ zu leisten. Der Rechtsstaat habe sich zwar bewährt, müsse jedoch fortwährend aktiv geschützt und verteidigt werden. In den anschließenden „Streitpunkten“ wurden Initiativen aus Justiz, Politik und Gesellschaft diskutiert, etwa zur Verbesserung der Pressearbeit sowie zum Umgang mit Äußerungen, die sich nicht im Einklang mit rechtsstaatlichen Grundsätzen befinden. Dabei gelang es den Kolleginnen und Kollegen gut einen Raum zu schaffen, in welchem offen diskutiert werden konnte. Die Veranstaltung regte nachhaltig zum Nachdenken an und veranlasste mich im Nachhinein einige der besprochenen Punkte im eigenen Kollegium zu thematisieren.

Am Donnerstag warb die Bundesjustizministerin für den weiterhin nur teilweise umgesetzten „Pakt für den Rechtsstaat“ und stellte unmissverständlich klar: „Wer Richter und Staatsanwälte angreift, greift den Rechtsstaat an.“ Sie appellierte eindringlich an das Kollegium, den Rechtsstaat in all seinen Dimensionen entschlossen zu verteidigen. Anschließend folgten verschiedene Workshops und Vorträge, in denen verschiedene Aspekte vom fachspezifischen Vortrag, über den Einsatz von KI bis hin zu Öffentlichkeitsarbeit behandelt wurden.

Besonders eindrücklich war der Blick über die Grenzen am Freitag, namentlich Polen, der verdeutlichte, wie fragil rechtsstaatliche Strukturen werden können, wenn ihre Unabhängigkeit schrittweise ausgehöhlt wird. Für die deutsche Justiz folgt daraus die Verpflichtung zu besonderer Wachsamkeit, institutioneller Resilienz und einem wirksamen Schutz richterlicher Unabhängigkeit. Dem Anspruch, diesen Herausforderungen gerecht zu werden, kann jedoch nur entsprochen werden, wenn den Gerichten und Staatsanwaltschaften eine moderne, verlässliche Ausstattung zur Verfügung steht, die Personalplanung vorausschauend und nachhaltig ausgestaltet ist und das Kollegium fachlich exzellent, persönlich gefestigt und fest im Rechtsstaat verankert ist. Nur unter diesen Voraussetzungen lässt sich der Rechtsstaat auch angesichts politischer, gesellschaftlicher und digitaler Entwicklungen wirksam schützen und stärken.

Neben den herausragenden Workshops und Begegnung mit beeindruckenden Persönlichkeiten war eines meiner persönlichen Highlights das unterhaltsame, gesellschaftspolitische Gespräch zwischen Julie Zeh und Dunja Hayali, die in erfrischender Weise den durchaus mahnenden Titel der Tagung „Rettet den Rechtsstaat“ aus weiteren Perspektiven beleuchteten. Dabei schafften Sie es sogar in diesem Kontext, auf den, uns allen mittlerweile wohlbekannten, Wal einzugehen, was neben dem gemeinsamen Lachen auch zum kollektiven Nachdenken über die gesamtgesellschaftliche Situation anregte.

Insgesamt lud die Tagung uns zu einem länderübergreifenden, anregenden und wertvollen Austausch ein und bot auch kulturelle Highlights. Das Rahmenprogramm ermöglichte einerseits abendliche Veranstaltungen wie bspw. das Richterkabarett und andererseits Führungen durch das historische Weimar, das Bauhaus-Museum und mehr. Mit großer Erwartung blicke ich bereits jetzt auf den 25. Deutschen Richter- und Staatsanwaltstag. Ich kann alle Kolleginnen und Kollegen nur dazu ermuntern, sich den Termin rechtzeitig vorzumerken.

Abschließend sollten wir uns jedoch alle [jeden Tag] die Frage stellen:
Was mache ich persönlich, um den Rechtsstaat zu schützen?