Seit Herbst 2024 sieht sich das Sozialgericht Schwerin mit einer erheblichen Verfahrenszunahme im Sachgebiet der gesetzlichen Krankenversicherung konfrontiert. Der Bestand an offenen Verfahren in diesem Sachgebiet hat sich innerhalb von 20 Monaten von 611 auf 3.690 Fälle mehr als versechsfacht. Insgesamt verwaltet das Gericht aktuell einen Rekordbestand von 5.480 Verfahren.

Personalsituation

Im Jahr 2025 waren am Sozialgericht Schwerin 9 Planstellenrichterinnen und -richter tätig, die effektiv mit 7,9 Arbeitskraftanteile (AKA) in der Rechtsprechung eingesetzt waren. Dem stand eine Gesamtbelastung von 13,35 AKA gegenüber. Dies entspricht einer Pro-Stellen-Belastung von rund 1,7. Das Sozialgericht Schwerin dürfte damit voraussichtlich die höchstbelastete Dienststelle der gesamten Landesjustiz Mecklenburg-Vorpommerns sein.

Personalnotstand trotz Hilfsmaßnahmen

Erste Unterstützungsmaßnahmen – darunter die zwischenzeitliche Teilabordnung von Personal vom Sozialgericht Rostock – brachten zwar Entlastung, reichen jedoch nicht aus, um die aufgelaufenen Bestände abzuarbeiten und einen dauerhaften konsequenten Verfahrensabbau zu gewährleisten.

Forderung

Die Lage erfordert schnelles Handeln: Da erfahrene Kräfte das Gericht altersbedingt schon bald verlassen werden, ist das Gericht dringend auf die Zuweisung neuer Kolleginnen und Kollegen angewiesen. Auch die vom Justizministerium bereits angekündigte Unterstützung für die Serviceeinheiten wird angesichts der anstehenden Pensionierungswelle nur dann nachhaltig wirken, wenn das Sozialgericht Schwerin auch im richterlichen Bereich personell verstärkt wird. Der Richterbund dankt den Kolleginnen und Kollegen, die durch ihren überobligatorischen Einsatz bereits jetzt zur Entlastung beitragen, und begrüßt die durch das Ministerium bereits unternommenen Schritte. Diese sind jedoch nicht ausreichend, um dauerhaft einen Verfahrensabbau sicherzustellen. Es braucht (kurzfristig) mehr Personal!