Am vergangenen Freitag, den 20.03.2026 besuchten rund 20 Kolleginnen und Kollegen der Staatsanwaltschaften sowie verschiedener Gerichtsbarkeiten des westlichen Landesteils den Landtag in Schwerin.

Das Programm begann um 09:30 Uhr mit einer Einführung in die Arbeitsweise des Parlaments. Von der Besuchertribüne aus verfolgte die Gruppe anschließend eine lebhafte Plenardebatte zur Bezuschussung des Bahnverkehrs zwischen Schwerin und Hamburg. Nachdem Landtagspräsidentin Birgit Hesse die Anwesenheit der Richterdelegation angekündigt hatte, gewann die Diskussion – wohl auch bedingt durch den aktuellen Wahlkampf – spürbar an Intensität.

Im Anschluss begrüßte Justizministerin Jacqueline Bernhardt die Teilnehmenden persönlich. Ein dabei entstandenes Gruppenfoto wurde unter anderem auf dem Instagram-Kanal des Ministeriums veröffentlicht.

Den inhaltlichen Schwerpunkt bildete ein Fachgespräch mit zwei Abgeordneten: Für die Regierungsfraktionen nahm Michael Noetzel (Die Linke, Vorsitzender des Rechtsausschusses) teil, die Opposition wurde durch Enrico Schult (AfD, stellv. Vorsitzender des Finanzausschusses) vertreten. Nach Einblicken in die aktuelle Parlamentsarbeit entwickelte sich eine engagierte Diskussion. Schwerpunkte waren die personelle und sachliche Ausstattung der Justiz sowie die amtsangemessene Alimentation. Dabei wurde deutlich, dass diese Themen bislang weder im Rechts- noch im Finanzausschuss in relevanter Weise behandelt wurden.

Die Teilnehmenden nutzten die Gelegenheit, die Notwendigkeit einer verfassungskonformen Besoldung und einer gestärkten Justiz erneut mit Nachdruck zu betonen. Abschließend wurde die Thematik des Rechtsextremismus erörtert.

Der Besuch klang bei einem Mittagessen im Landtagsrestaurant aus.

Anmerkung: Wir danken der Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern Bernhardt für Ihre Initiative für den Besuch und wir würden uns freuen, wenn eine Verstetigung dieses Formats stattfinden würde.