Der erhoffte Durchbruch für die Zukunftsfähigkeit der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern ist ausgeblieben. Die Verhandlungen über die künftige Gestaltung der Justizbesoldung befinden sich in einer Sackgasse. Trotz der erklärten Bereitschaft der Justiz, in schwierigen Haushaltszeiten Verantwortung zu übernehmen, fehlt es vonseiten der Landesregierung am notwendigen Willen für eine verfassungskonforme und wertschätzende Lösung.
Der Vorsitzende Moritz Thielicke äußert sich zutiefst enttäuscht:
„Wir haben eine historische Chance verpasst, die jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen würdig zu beenden. Statt die Vergangenheit rechtssicher zu befrieden, verharrt das Land in einer Verweigerungshaltung. Wir haben Treue auf die Verfassung geschworen – dazu gehört die Bindung an Recht und Gesetz gemäß Art. 20 Abs. 3 GG. Ein Gesetz, das offensichtlich verfassungswidrig ist, können wir nicht mittragen.“
Fehlende Wertschätzung statt Paradigmenwechsel
Das Ziel, weg von einer bloßen „Reparatur am Rande der Verfassungswidrigkeit“ hin zu einer modernen Besoldungsstruktur zu gelangen, wurde weit verfehlt. Besonders kritisch bewertet der Richterbund M-V den Versuch, die Übernahme des Tarifergebnisses im Bereich der unteren Besoldungsgruppen zu drücken.
Die während der Gespräche zudem getätigte Andeutung, die Kolleginnen und Kollegen könnten ohne Zustimmung zu diesen Regelungen gänzlich leer ausgehen, stellt eine unnötige und inakzeptable Drohung dar sowie eine Missachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Koalitionsvertrages der Regierungsparteien. Das Ansinnen der Landesregierung, Lösungen für eine amtsangemessene Besoldung auf die Zeit nach der Landtagswahl zu verschieben, offenbart ein mangelndes Verantwortungsbewusstsein gegenüber der gesamten Beamtenschaft im Land, die täglich für die Funktionstüchtigkeit des Staates – trotz erheblicher Belastungen – konsequent eintritt.
„Das Signal ist verheerend“, so Thielicke. „Im Wettbewerb um die besten Köpfe verliert Mecklenburg-Vorpommern weiter an Boden. Dass es anders geht, zeigt Schleswig-Holstein: Dort ist rückwirkend für 2025 eine lineare Erhöhung um bis zu 4,5 % sowie die vollständige Übertragung des Tarifabschlusses bereits zum 01.01.2026 geplant.“
Justiz bleibt belastet – Appell an die Ministerpräsidentin
Die vom Richterbund M-V angestrebte Gesamtlösung ist damit vom Tisch. Dies bedeutet, dass die massive Belastung der Verwaltungsgerichte und des Landesamtes für Finanzen durch hunderte anhängige Verfahren bestehen bleibt. Die Landesregierung zwingt die Kolleginnen und Kollegen weiterhin dazu, ihre Rechte mühsam auf dem Klageweg zu erstreiten.
Die Richterschaft betont, dass sie ihre Staatsverantwortung und die schwierige Haushaltslage stets im Blick hat. Doch die Grenze der Belastbarkeit ist erreicht.
„Wir waren bereit für landesspezifische Lösungen, aber eine faire Besoldungsstruktur ist die Grundvoraussetzung für eine starke Justiz“, stellt der Vorsitzende Moritz Thielicke klar. Der ursprüngliche Dank an das Ministerium für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit weicht nun der Ernüchterung: Ein echter Schulterschluss für Stabilität und Rechtsfrieden in Mecklenburg-Vorpommern ist unter diesen Bedingungen nicht möglich.
Der Richterbund M-V erinnert in diesem Zusammenhang an die Worte von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Bundesrat (30.01.2026), wonach alles getan werden müsse, um Frieden, Freiheit und Demokratie zu bewahren. Thielicke dazu: „An diesen Worten muss sich die Regierung messen lassen. Zur Bewahrung der Demokratie gehört zwingend die verfassungsgemäße Ausstattung derer, die für diesen Staat täglich im Einsatz sind. Wer die Besoldung aushöhlt, gefährdet aktiv die Resilienz unseres Rechtsstaates.“
Der Richterbund M-V bleibt offen für konstruktive Lösungen, der Ball liegt jedoch beim Finanzminister und der Landesregierung.