Die personelle Lage der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern bleibt – trotz der bisherigen Bemühungen des Justizministeriums – angespannt. Angesichts einer hohen Zahl offener Strafverfahren und einer signifikanten Unterbesetzung – auf die der Deutsche Richterbund (DRB) hinweist (siehe: https://www.drb.de/newsroom/presse-mediencenter/nachrichten-auf-einen-blick/nachricht/news/strafjustiz-unter-druck-rechtsstaatspakt-muss-schnell-kommen) – sind langfristige Maßnahmen zur Sicherung der justiziellen Infrastruktur unumgänglich. Ziel ist es, die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates flächendeckend und dauerhaft zu gewährleisten.

Ein entscheidender Schritt wäre die zügige personelle Verstärkung, insbesondere im Strafbereich und bei den Staatsanwaltschaften. Die Verabschiedung des „Pakts für den Rechtsstaat“ könnte hierfür den Auftakt bilden, müsste jedoch zwingend mit einer dauerhaften landesrechtlichen Absicherung der Personalausstattung verknüpft werden. Nötig ist eine Verstetigung, die eine bedarfsgerechte Ausstattung der Justiz als fundamentale Investition in die staatliche Stabilität begreift – und nicht bloß als temporäre Hilfsmaßnahme.

Zudem muss eine zukunftsorientierte Personalplanung etabliert werden, die auf einer verlässlichen Finanzierungsgrundlage basiert. Nur so kann proaktiv auf wachsende Anforderungen reagiert werden, statt lediglich bestehende Engpässe zu verwalten. Dies betrifft nicht nur den strafrechtlichen Bereich, sondern auch die absehbare Zunahme gerichtlicher Verfahren in anderen Bereichen, etwa bei Asylverfahren.

Kurzfristige Verbesserungen ließen sich bereits durch eine lückenlose und überschneidende Besetzung von Vakanzen erreichen, insbesondere bei planbaren Ruhestandseintritten. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind vorhanden; sie müssen lediglich konsequent genutzt werden. Verzögerte Nachbesetzungen erschweren den Wissenstransfer und belasten die betroffenen Dienststellen zusätzlich.

„Wenn Stellen über längere Zeiträume unbesetzt bleiben oder gar gestrichen werden, fehlt der Raum für eine strukturierte Einarbeitung“, erklärt der Vorsitzende Moritz Thielicke. „Neueingestellte Kräfte müssen unmittelbar hohe Fallzahlen bearbeiten, während die Belastung für das Stammpersonal durch die Vertretung unbesetzter Stellen kontinuierlich steigt.“