Der Richterbund Mecklenburg-Vorpommern begrüßt den Schritt der Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz, Jacqueline Bernhardt, politische Einflussnahmen auf die Arbeit der Staatsanwaltschaften künftig auszuschließen. Der jüngst veröffentlichte Erlass gilt als Beitrag zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz.

Positiv bewertet der Richterbund die im Erlass verankerte Dokumentationspflicht, nach der dienstliche Anweisungen an die Staatsanwaltschaft künftig schriftlich festgehalten werden müssen.

Der Vorsitzende des Richterbundes Mecklenburg-Vorpommern erklärt dazu:

„Wir begrüßen den Vorstoß. Er trägt dazu bei, politischen Einfluss zu unterbinden bzw. präventiv zu verhindern. Wir hätten uns jedoch gewünscht, dass es eine bundesweit einheitliche Regelung in Form der Abschaffung des Weisungsrechts gibt.“

Mit dem Erlass setzt Mecklenburg-Vorpommern ein Zeichen für die Stärkung rechtsstaatlicher Strukturen und für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine unabhängige Justiz.