Bundestagswahl 2021 - Was kommt auf die Justiz zu?

Berlin. Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich im Vorfeld der Bundestagswahlen am 26. September dafür stark gemacht, den Pakt für den Rechtsstaat über das Jahr 2021 hinaus fortzusetzen. Trotz der mehr als 2500 Stellen, die mit dem ersten Rechtsstaatspakt seit 2017 neu geschaffen worden sind, ist die Arbeitsbelastung in vielen Gerichten und Staatsanwaltschaften nach wie vor hoch. Auch bei der technischen Infrastruktur der Justiz besteht Aufholbedarf – Stichworte IT-Ausstattung, elektronische Gerichtsakte, Online-Verhandlungen in Zivilsachen, maschinelle Assistenz zur Datenauswertung bei der Strafverfolgung und anderes mehr. Aus Sicht der Praxis bleibt bei der Digitalisierung der Justiz bis zur flächendeckenden Einführung der E-Akte am 1.1.2026 noch viel zu tun. Die Deutsche Richterzeitung (DRiZ) berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe, was nach der Bundestagswahl auf die Justiz zukommen könnte.

Ansprechpartner

Bild von Matthias Schröter Matthias Schröter Pressesprecher
Telefon030/ 206125-12 Fax 030/ 206125-25 E-Mail schroeter@drb.de