(c) Richterbund M-V - 2012 - 2013
MECKLENBURG-VORPOMMERN
BUND DER RICHTERINNEN UND
RICHTER, STAATSANWÄLTINNEN
UND STAATSANWÄLTE e.V.
AKTION ROTE KARTE FÜR DIE GERICHTSSTRUKTURREFORM
Vor etwa einem Jahr startete die Volksinitiative "Für den Erhalt einer bürgernahen Justiz in
Mecklenburg-Vorpommern". Bereits nach wenigen Wochen hatten über 36.000 Menschen die
Initiative unterzeichnet. Im Oktober 2012
stimmte der Landtag der Volksinitiative zwar
zu, fasste aber gleichzeitig mit den Stimmen
der Regierungskoalition aus SPD und CDU den
Beschluss, „dass das von der Landesregierung
erarbeitete Reformkonzept den zentralen
Anliegen der Volksinitiative größtenteils
Rechnung trägt."
Wir, die Initiatoren dieser Aktion, sind
allerdings nicht der Auffassung, dass das
Reformkonzept der Landesregierung eine
bürgernahe Justiz in Mecklenburg-Vorpommern
gewährleistet. Mit der Schließung von 11 der
21 Amtsgerichte zieht sich die Justiz dauerhaft aus der Fläche zurück. Für die Bürger und
Rechtssuchenden entstehen lange Wege zu den Gerichten, teilweise wird – gerade für sozial
schwache Personen – das Gericht faktisch unerreichbar.
Mecklenburg-Vorpommern bekommt die mit deutlichem Abstand größten Amtsgerichtsbezirke der
Bundesrepublik. Derzeit gibt es bundesweit nur acht Bezirke mit einer Fläche von über 2.000 km².
Nach der Reform werden allein hier im Land sechs Amtsgerichtsbezirke diese Grenze überschreiten;
die Durchschnittsgröße wird bei ca. 2.300 km² liegen. Absolute "Spitzenreiter" werden der Bezirk
Ludwigslust mit einer Fläche von über 3.600 km², gefolgt von Stralsund mit einer Fläche von knapp
3.200 km² sein – zum Vergleich: das gesamte Saarland mit einer Fläche von ca. 2.500 km² Fläche
hat 10 Amtsgerichte. Bei diesen Flächenausdehnungen kann von einer bürgernahen Justiz keine
Rede mehr sein.
Jedes Amtsgericht wird im Durchschnitt für über 160.000 Menschen zuständig sein – im
Bundesdurchschnitt sind es 123.000, in vergleichbaren Flächenländern durchschnittlich nur 100.000
Einwohner pro Amtsgericht. Auch bei den prognostizierten 1,45 Mio. Einwohnern im Jahre 2030
würde dieser Durchschnitt mit 145.000 Einwohnern pro Amtsgericht weit überschritten werden.
Über diesen Rückzug aus der Fläche kann auch die geplante Einrichtung von – nunmehr sechs –
Zweigstellen nicht hinwegtäuschen. Zweigstellen ersetzen kein vollwertiges Amtsgericht, sondern
bieten der Bevölkerung immer nur einen Teil der bisherigen Rechtsprechungstätigkeit und
Dienstleistungen. Zweigstellen sind nicht auf Dauer angelegt, auch wenn dies derzeit immer
behauptet wird. Überall in der Bundesrepublik waren Zweigstellen regelmäßig nur eine
vorübergehende Lösung. Auf Dauer überleben sie allerdings nicht, wie auch die Geschichte in
Mecklenburg-Vorpommern zeigt. Auch hier wurden alle nach der letzten Gerichtsstrukturreform
geschaffenen Zweigstellen inzwischen geschlossen. Dass Zweigstellen kein "Erfolgsmodell" für den
Rechtsstaat sind, zeigt schon die sehr geringe Anzahl von Zweigstellen bundesweit – bei etwa 860
Amtsgerichten in Deutschland gibt es weniger als 30 Zweigstellen. Wir gehen deshalb sicher davon
aus, dass auch die jetzt in Mecklenburg-Vorpommern geplanten Zweigstellen nur eine
Übergangsstation vom Amtsgericht zur vollständigen Schließung sein werden.
Die Landesregierung war leider bis zuletzt nicht bereit, eine sachorientierte Reformdiskussion zu
führen. Sie hat zwar wortreich den "offenen Diskurs" angekündigt, letztlich aber nur die Möglichkeit
schriftlicher Stellungnahmen gegeben. Auch ein neuerliches schriftliches Angebot der
Interessenverbände zur gemeinsamen Erarbeitung zukunftsfähiger Strukturen von Anfang Februar
blieb unbeantwortet. Wir wollen trotzdem den Gegnern der Reformpläne weiterhin Gehör
verschaffen und unsere Kritik deutlich machen. Deshalb zeigen wir den Plänen der Landesregierung
zur Gerichtsstrukturreform die "Rote Karte".
Alle Kritiker und Gegner der derzeitigen Reformpläne rufen wir dazu auf, sich an dieser
Aktion zu beteiligen und die "Rote Karte für die Gerichtsstrukturreform" an die nun zur
Abstimmung über den Gesetzentwurf berufenen Landtagsabgeordneten der
demokratischen Parteien zu senden.
Die Abgeordneten von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden mit der Roten
Karte aufgefordert, den Schließungsplänen der Landesregierung nicht zuzustimmen und stattdessen
den Weg für eine sachliche Diskussion freizumachen. Wir fordern weiterhin die Einsetzung einer
Expertenkommission zur ergebnisoffenen Erarbeitung eines zukunftsweisenden Reformvorschlags,
der den Besonderheiten des Flächenlandes Mecklenburg-Vorpommern ausreichend Rechnung trägt.
Die langfristige Erhaltung der Gerichtsstandorte in der Fläche auf der einen und die Anpassung der
Strukturen an künftige Entwicklungen auf der anderen Seite stehen sich nach unserer Auffassung
nicht unvereinbar gegenüber. 
Wir wollen mit den Roten Karten die Angeordneten nochmals für die Tragweite ihrer Entscheidung
sensibilisieren. Es besteht kein akuter Handlungsbedarf, sondern die Möglichkeit, eine Reform auf
solider Grundlage zu erarbeiten.
Karten erhalten Sie in den Büros/Geschäftstellen der Initiatoren, sowie den Ansprechpartnern in den
Gerichten, bei vielen Rechtsanwaltskanzleien und Notariaten. Größere Mengen (ab 50 Stück) senden
wir gerne auch per Post zu.
>>> HIER ERHALTEN SIE DIE ROTE KARTE (LISTE DER ANSPRECHPARTNER)
>>> LISTE DER LANDTAGSABGEORDNETEN VON SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jede Interessenvertretung lebt vom Engagement ihrer Mitglieder. Wenn wir etwas für
die Justiz und die Richterinnen und Richter, die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
in diesem Land erreichen wollen, brauchen wir Ihre Unterstützung und Ihre aktive
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