BUND DER RICHTERINNEN
UND RICHTER,
STAATSANWÄLTINNEN UND
STAATSANWÄLTE e.V.
Jede Interessenvertretung lebt
vom Engagement ihrer
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die Justiz und die Richterinnen
und Richter, die
Staatsanwältinnen und
Staatsanwälte in diesem Land
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Richterbund M-V.
Aktuelle Ausgabe des FORUM erschienen
Die Ausgabe 1/2016 des FORUM ist jetzt online abrufbar.
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Anhörung des Europa- und Rechtsausschusses vom 30.09.2015
Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2016/2017, Einzelplan 09 (Justizministerium), Stellenplan
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Offener Brief des Vorsitzenden des Richterbundes M-V zum Volksentscheid am 6. September 2015
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Pressemitteilung vom 2. September 2015
Landesverfassungsgericht lehnt Unterlassungsantrag gegen die Landesregierung ab.
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Pressemitteilung vom 28. August 2015
Volksentscheid vor Landesverfassungsgericht
Einstweilige Verfügung gegen unlautere Ministerwerbung beantragt.
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Pressemitteilung vom 28. August 2015
Vorübergehend geschlossen!
6 Tage vor dem Volksentscheid wird das Amtsgericht Wolgast aufgelöst.
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Pressemitteilung vom 21. August 2015
Richterbund und Verein Pro Justiz laden zum Demokratiefest ein.
Volksfest zum Volksentscheid findet am 3. September in Stralsund auf dem Alten Markt statt.
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Pressemitteilung vom 19. August 2015
Richterbund kritisiert unfaire Wahlvorbereitung der Landesregierung beim Volksentscheid.
Amtliche Stimmzettel verunsichern die Wähler.
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Pressemitteilung vom 12. August 2015
10 Monate Gerichtsreform in Anklam
Arbeitsgruppe zieht magere Bilanz
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Pressemitteilung vom 08. Juli 2015
Gerichtssterben geht weiter
Amtsgericht Grevesmühlen wird am 13.07.2015 aufgelöst
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Pressemitteilung vom 17. Juni 2015
Volksentscheid über Gerichtsreform auf Sparflamme.
Erste Ämter planen drastische Reduzierung von Wahlräumen.
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Pressemitteilung vom 03. Juni 2015
Landtag lehnt Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform ab.
Erster Volksentscheid in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns wird im September 2015 erwartet.
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Pressemitteilung vom 06. Mai 2015
Feierliche Verabschiedungen am 07. und 08.05.2015.
Amtsgerichte in Bad Doberan und Parchim werden geschlossen.
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Pressemitteilung vom 17. März 2015
Richterbund erteilt Forderungen nach politischer Einmischung im Revisionsverfahren Bäumer eine klare Absage.
Rostocker Staatsanwälte müssen weisungsunabhängig bleiben.
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Pressemitteilung vom 06. März 2015
Proteste gegen die Gerichtsreform werden fortgesetzt
Am 13. März 2015 um 15:00 Uhr demonstrieren die Hagenower gegen die Schließung ihres Amtsgerichts.
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Pressemitteilung vom 24. Februar 2015
Erstmals ist ein Volksbegehren in M-V erfolgreich!
Die Landeswahlleiterin gibt am 23.02.2015 dem Zulassungsantrag gegen die Gerichtsreform statt.
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Pressemitteilung vom 30. Januar 2015
Begleitet von Protesten gegen die Gerichtsreform schließt am 02. Februar 2015 das Amtsgericht Neustrelitz.
Richterbund M-V und der Verein „Pro Justiz“ fordern eine flächendeckende Präsenz von Polizei und Justiz.
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Pressemitteilung vom 09. Dezember 2014
Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform gelangt heute in den Landtag.
Richterbund M-V und Verein „Pro Justiz“ überreichen der Landtagspräsidentin um 17.00 Uhr im Schweriner Schloss
die Unterschriftensammlung mit rund 150.000 Stimmen.
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Pressemitteilung vom 06. November 2014
Volksbegehren gegen die von SPD und CDU beschlossene Gerichtsstrukturreform erreicht 142.085 Stimmen
Richterbund M-V und Verein „Pro Justiz“ beenden zum 01.12.2014 erfolgreich die Unterschriftensammlung gegen
die Gerichtsstrukturreform.
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Pressemitteilung vom 15. September 2014
Volksbegehren zwingt Gerichtsreform wieder in den Landtag.
Am Mittwoch, den 17.09.2014 beraten die Abgeordneten im Schweriner Schloss über die Verschiebung der
geplanten Standortschließungen in der Justiz.
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Pressemitteilung vom 05. September 2014
Richterbund M-V und Verein „Pro Justiz“ fordern sofortigen Stopp der Gerichtsreform.
Volksbegehren steht bereits bei 109.336 Stimmen gegen die von SPD und CDU geplanten Standortschließungen.
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Pressemitteilung vom 13. August 2014
Volksbegehren auch beim Anklamer Stadtjubiläum.
100.494 Einwohner stimmen gegen Gerichtsreform.
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Pressemitteilung vom 24. Juni 2014
Richterbund fordert bessere Ausstattung für Polizei und Justiz
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Pressemitteilung vom 11. Juni 2014
Protest gegen Gerichtsschließungen in Mecklenburg-Vorpommern gewinnt weiter an Unterstützern
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Pressemitteilung vom 15. Mai 2014
In guter Verfassung - 65 Jahre Grundgesetz
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Pressemitteilung vom 12. Mai 2014
Über 50.000 Einwohner in M-V stimmen bereits gegen Reformvorhaben der Landesregierung
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Pressemitteilung vom 29. April 2014
31.273 Bürger stimmen bereits gegen die Gerichtsreform
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Pressemitteilung vom 28. März 2014
Volksbegehren erfolgreich gestartet - schon über 10.000 Unterschriften
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Pressemitteilung vom 11. März 2014
Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform gestartet
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Pressemitteilung vom 20. Februar 2014
Richterbund mahnt Rückkehr zur Sachlichkeit in der Berichterstattung über staatsanwaltschaftliche
Ermittlungsverfahren an
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Pressemitteilung vom 17. Januar 2014
Richterbund kritisiert Personalpolitik der Landesregierung
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Aktuelle Ausgabe des FORUM erschienen
Die Ausgabe 1/2014 des FORUM ist jetzt online abrufbar.
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Jahresmitgliederversammlung beschließt Durchführung eines Volksbegehrens gegen die Gerichtsstrukturreform
Die Mitgliederversammlung des Richterbundes M-V hat sich mit großer Mehrheit für die Durchführung eines
Volksbegehrens ausgesprochen. Der Vorsitzende des Richterbundes, Direktor des Amtsgerichts Axel Peters: “Wir
hoffen jetzt auf eine breite Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Es ist eine organisatorische
und finanzielle Mammutaufgabe, das nötige Quorum von 120.000 Unterschriften zu sammeln. Ohne die
Unterstützung der anderen Verbände, insbesondere der Anwaltskammer und des Deutschen Beamtenbundes, der
Anwaltsvereine und Notare, aber auch der Sozialverbände und betroffenen Kommunen werden wir diese Aufgabe
nicht bewältigen können.“
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Jahresmitgliederversammlung am 11. November 2013
Die Jahresmitgliederversammlung findet am Montag, den 11. November 2013 um 16:00 Uhr im Amtsgericht Rostock
(Kantine) statt.
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Landtag beschließt Gerichtsstrukturreform
Hier finden Sie das Infoschreiben des Richterbundes M-V vom 10. Oktober 2013 zu dieser Entscheidung.
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Pressemitteilung vom 29. Juli 2013
Richterbund weist anonyme Regierungskritik an der Arbeit der Staatsanwaltschaften zurück
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Richterbund verwahrt sich gegen Andeutungen in der Presse, er habe die Ermittlungen gegen den Präsidenten des
Landesrechnungshofes initiiert
Der Richterbund M-V verwahrt sich in einer Presseerklärung gegen Andeutungen in der Ostseezeitung, die
Ermittlungen gegen den Präsidenten des Landesrechnungshofes seien durch ihn initiiert worden. Der Beitrag entbehrt
jeglicher Grundlage. Nach Ansicht des Richterbundes disqualifziert sich die Ostseezeitung selbst, wenn sie bloße
Vermutungen und Verschwörungstheorien zur Grundlage ihrer Berichterstattung macht.
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Richterbund nimmt zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Besoldungsanpassungsgesetz 2013 Stellung
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Richterbund nimmt in der Anhörung des Europa- und Rechtsausschusses zum Entwurf des
Gerichtsstrukturneuordnungsgesetzes der Landesregierung Stellung
Im Rahmen der umfangreichen Anhörung des Europa- und Rechtsausschusses hat der Richterbund M-V zum Entwurf
der Landesregierung für ein “Gesetz zur Änderung des Gerichtsstrukturgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften -
Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz” Stellung genommen.
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Pressemitteilung vom 05. Juni 2013
"Demonstration gegen die Pläne der Landesregierung zur Gerichtsstrukturreform"
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Pressemitteilung vom 05. März 2013
"Wir zeigen den Plänen der Landesregierung zur Gerichtsstrukturreform die Rote Karte."
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Aktion ROTE KARTE FÜR DIE GERICHTSSTRUKTURREFORM gestartet
Der Richterbund M-V, die Rechtsanwaltskammer M-V, die Notarkammer M-V, der Landesanwaltverband, der Notarbund
und der Landesbund M-V des dbb beamtenbund und tarifunion haben die Aktion ROTE KARTE FÜR DIE
GERICHTSSTRUKTURREFORM gestartet. Auf der Landespressekonferenz am 05. März 2013 wurde die Aktion
angekündigt. Pünktlich zur 1. Lesung des Entwurfs zum Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz erneuern die Verbände
ihre Kritik an den Plänen der Landesregierung und fordern einen Stopp der Pläne und die Einsetzung einer
Expertenkommission.
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Richterbund nimmt zum Entwurf des Gerichtsstrukturneuordnungsgesetzes der Landesregierung  Stellung
Im Rahmen der Verbandsanhörung hat der Richterbund M-V zum Referentenentwurf der Landesregierung für ein
“Gesetz zur Änderung des Gerichtsstrukturgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften -
Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz” ausführlich Stellung genommen.
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Richterbund kritisiert die geplante Prüfung von Betreuungsverfahren durch den Landesrechnungshof
Die geplante Prüfung durch den Landesrechnungshof soll auch die Prüfung richterlicher und rechtspflegerischer
Entscheidungen umfassen. Insoweit steht dem LRH allerdings keine Prüfungskompetenz zu. Deswegen hat der
Richterbund die Justizministerin aufgefordert, gegenüber dem LRH die Prüfung abzulehnen.
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Presseerklärung vom 12. November 2012
Richterbund appelliert an Abgeordnete: “Dem Wahlkreis und dem Volk, nicht der Landesregierung verpflichtet!”
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Presseerklärung vom 11. Oktober 2012
Beschluss des Rechtsausschusses zur „Volksinitiative Gerichtsstrukturreform“ löst nur verhaltene Freude aus
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Presseerklärung vom 11. Juli 2012
Richterbund weist Äußerungen des Präsidenten des Landesrechnungshofes zurück
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